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IT-Berater nicht scheinselbständig
Das Sozialgericht Wiesbaden hat im Falle eines selbständigen IT-Beraters der Deutschen Rentenversicherung die Grenzen der Scheinselbständigkeit aufgezeigt.
Renaissance der Scheinselbständigkeit
In den vergangenen Jahren hatte die DRB (Deutsche Rentenversicherung Bund) ihren Focus eindeutig auf die Jagd nach Selbständigen mit einem Auftraggeber und der daraus resultierenden Rentenversicherungspflicht gerichtet. Seit einiger Zeit stelle ich nun fest, dass die DRB ganz offensichtlich das Thema Scheinselbständigkeit wieder entdeckt hat und verstärkt versucht, Selbständige in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu definieren.
Rentenversicherungspflicht Selbständiger
Nach wie vor sind sehr viele halbwahre und schlicht unwahre Informationen zum Thema Rentenversicherungspflicht im Umlauf. Dabei werden fast immer die verschiedenen Aspekte der Scheinselbständigkeit, Selbständigkeit und Rentenversicherungspflicht munter durcheinander gerwürfelt Daher möchte ich diese Bereiche und deren Abgrenzung zueinander zunächst klären.
Goldener Käfig GmbH? Versicherungszwang für GmbH-Geschäftsführer!
Bislang galten geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH mit maßgeblichem Einfluss auf die Gesellschaft (mindestens 50% Gesellschaftsanteile oder Sperrminorität) sozialrechtlich als Unternehmer, die weder scheinselbständig noch rentenversicherungspflichtig waren. Dies soll nun in Hinblick auf die Rentenversicherungspflicht nach Auffassung des BSG (Bundessozialgericht) nicht mehr gelten.
Scheinselbständigkeit und Rentenversicherungspflicht
Die Begriffe Scheinselbständigkeit und Rentenversicherungspflicht haben die meisten Selbständigen aus ihrem Sprachschatz gestrichen. Es herrscht die Ansicht vor, dass dieses Thema keine Bedeutung mehr hat.
Erstes Urteil zum Aspekt »Ein Auftraggeber«!
Trotz verschiedener Änderungen im Bereich der Scheinselbständigkeit und einer damit verbundenen Entschärfung der Situation, hat der Gesetzgeber hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht Selbständiger keine Abstriche an der seit 1999 bestehenden Regelung gemacht.
Scheinselbständigkeit abgeschafft?
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit und den potentiell betroffenen Selbständigen wurden durch das »Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« die Kriterien zur Scheinselbständigkeit aus dem Gesetz gestrichen.
Scheinselbständigkeit, Rentenversicherungspflicht und die Auslegungspraxis der BfA
Diese Darstellung basiert auf fünf Fällen, in denen ich Freiberufler gegenüber der BfA in Sachen Scheinselbständigkeit und Rentenversicherungspflicht vertreten habe, wobei keiner dieser Freiberufler für die streitigen Zeiträume eigene Mitarbeiter hatte.
Freiberufler - Arbeitnehmerähnliche Person oder Selbständiger?
Zwei neuere Entscheidungen, die auch für die Frage von Wettbewerbsverboten bedeutsam sind.
Scheinselbständigkeit keinesfalls abgehakt - ein Update
Das Thema Scheinselbständigkeit scheint für Medien im allgemeinen und für Selbständige im Besonderen kein Thema mehr zu sein. So sind aktuell kaum noch Berichte oder Informationen zu diesem Thema zu finden. Jedoch handelt es sich bei dieser offensichtlichen Ruhe um eine trügerische Ruhe vor dem Sturm.
Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit (GFS) vom 20.12.1999
Der Deutsche Bundestag hat am 12.11.1999 das oben genannte »Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit« (GFS) beschlossen, womit das sogenannte »Korrekturgesetz« von Dezember 1998 korrigiert bzw. ersetzt wird (BT-Dr. 14/1855 vom 26.10.1999).