Übersicht
Wettbewerbsverbot bei kurzer Tätigkeit
Mit seinem Urteil vom 13.09.2011 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein wesentliches Kriterium für die Unwirksamkeit von vertraglichen Wettbewerbsverboten für Freiberufler abweichend von der bisherigen Rechtsprechung neu bewertet. Welche Auswirkungen dies konkret haben kann zeigt der folgende Beitrag auf.
Kundenschutz und Freiberufler
Zwei aktuelle Urteile machen erneut deutlich, dass viele Kundenschutzklauseln unwirksam sind und dass eine Schutzschrift Freiberufler vor dem akuten Verlust des Projekts bewahren kann.
Unternehmensnachfolge rechtlich, steuerlich und menschlich
Viele Firmeninhaber stehen vor dem Problem der Fortführung Ihres Unternehmens. Um hier die richtigen Entscheidungen zu treffen, bedarf es fachlicher Unterstützung und Beratung. Dabei darf der "menschliche" Faktor nicht unterschätzt oder gar vergessen werden!
IT-Berater nicht scheinselbständig
Das Sozialgericht Wiesbaden hat im Falle eines selbständigen IT-Beraters der Deutschen Rentenversicherung die Grenzen der Scheinselbständigkeit aufgezeigt.
Freiberuflicher Informatik-Ingenieur
Neue Chancen für die Freiberuflichkeit im IT-Bereich! Der Bundesfinanzhof definiert den Begriff der ingenieurmäßigen Tätigkeit neu. Der BFH (Bundesfinanzhof) hat in drei von mir vertretenen Fällen selbständiger IT-Berater wegen der steuerlichen Beurteilung als gewerblich oder freiberuflich nunmehr zu Gunsten meiner Mandanten entschieden und dabei den Begriff der ingenieurmäßigen Tätigkeit neu bzw. deutlich erweitert definiert. Damit eröffnen sich für sehr viele Selbständige im IT-Bereich ganz neue Chancen für die Einstufung als Freiberufler.
IT-GbR als Freiberufler
Selbständige, die in einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) zusammen mit anderen Selbständigen tätig sind, stehen unter dem erhöhten Risiko, gewerbesteuerpflichtig zu werden. denn dazu reicht es, dass ein Gesellschafter vom Finanzamt nicht als freiberuflich eingestuft wird. In diesem Fall werden die gesamten Einkünfte aller Gesellschafter als gewerblich qualifiziert. Diese Risiken können jedoch durch rechtzeitige Maßnahmen verhindert bzw. minimiert werden, wie ein neueres finanzgerichtliches Urteil aufzeigt
Renaissance der Scheinselbständigkeit
In den vergangenen Jahren hatte die DRB (Deutsche Rentenversicherung Bund) ihren Focus eindeutig auf die Jagd nach Selbständigen mit einem Auftraggeber und der daraus resultierenden Rentenversicherungspflicht gerichtet. Seit einiger Zeit stelle ich nun fest, dass die DRB ganz offensichtlich das Thema Scheinselbständigkeit wieder entdeckt hat und verstärkt versucht, Selbständige in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu definieren.
Freiheit - Gleichheit - Gerechtigkeit
Selbständige und freie Berufe im verfassungsrechtlichen Vergleich! Warum sind bestimmte Berufe frei (z.B. von der Gewerbesteuerpflicht)? Warum werden Selbständige (steuer-)rechtlich unterschiedlich behandelt? Warum sind verschiedene Maßstäbe bei gleichen Tätigkeiten gerecht? Warum können die Einnahmen von Personengesellschaften (GbR) komplett als gewerblich eingestuft werden?
Freiberufler als Autodidakt
Selbständige in der IT ohne einschlägigen Studienabschluss, die nicht gewerblich sondern freiberuflich tätig sein möchten, müssen zwei Hürden überwinden: Nachweis ihrer Kenntnisse und ihrer Tätigkeit. In diesem Zusammenhang wird von den Finanzämtern oft eine jüngere Entscheidung des BFH zitiert, die diese Anforderungen angeblich erhöht. Wie der Beitrag zeigt, ist dem nicht so!
Schutzschrift
Es kommt nicht gerade selten vor, dass ein Freiberufler nach Beendigung des Projekts direkt für den Endkunden tätig werden möchte. Dies ist ihm aber häufig aufgrund des vertraglichen Wettbewerbsverbots untersagt. Setzt sich der Freiberufler über das Verbot hinweg, so geht er das Risiko ein, dass der Vermittler eine so genannte einstweilige Verfügung erwirkt, die dem Freiberufler mit sofortiger Wirkung und unter Androhung eines horrenden Bußgeldes untersagt, weiter für den Endkunden tätig zu sein.
Wettbewerbsverbote und das richtige Gericht
Kommt es beim Thema „Wettbewerbsverbote“ zu einem Rechtsstreit, stellt sich die grundsätzliche Frage, welches Gericht zuständig ist: das Zivilgericht oder das Arbeitsgericht? Auch wenn es auf den ersten Blick reizvoll erscheinen mag, das Arbeitsgericht anzurufen, ist Freiberuflern hiervon entschieden abzuraten.
Ein Auftraggeber - Neues aus der Rechtsprechung
Bereits in der Vergangenheit habe ich über das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.03.2004 berichtet, welches einen Selbständigen trotz längjähriger Tätigkeit nur für einen Auftraggeber als nicht rentenversicherungspflichtig eingestuft hatte. Nun habe ich zwei weitere Urteile erwirkt, die ebenfalls die Rentenversicherungsfreiheit selbständiger IT-Berater bestätigen.
Scheinselbständigkeit und Rentenversicherungspflicht
Die Begriffe Scheinselbständigkeit und Rentenversicherungspflicht haben die meisten Selbständigen aus ihrem Sprachschatz gestrichen. Es herrscht die Ansicht vor, dass dieses Thema keine Bedeutung mehr hat. Dies ist jedoch falsch!