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Aktuelles Urteil zu Wettbewerbsverboten für Freiberufler
Mit seiner Entscheidung vom 10.05.2004 bestätigt das LG (Landgericht) Düsseldorf erneut die Unwirksamkeit von Wettbewerbsverboten ohne Karenzentschädigung für Freiberufler.
Erstes Urteil zum Aspekt »Ein Auftraggeber«!
Trotz verschiedener Änderungen im Bereich der Scheinselbständigkeit und einer damit verbundenen Entschärfung der Situation, hat der Gesetzgeber hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht Selbständiger keine Abstriche an der seit 1999 bestehenden Regelung gemacht.
Rechtliche und steuerliche Risiken: Wettbewerbsverbote, Scheinselbständigkeit und Betriebsprüfung
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Entscheidung vom 10.04.2003 (Az. III ZR 196/02) die Kriterien für die Unwirksamkeit von Wettbewerbsverboten bzw. Kundenschutzklauseln für Freiberufler definiert hat, scheinen nunmehr die Landgerichte (LG) diesem richtungsweisenden Urteil zu folgen.